(verpd) Reicht ein Versicherter seinem Hausratversicherer einen als „Rechnung“ gekennzeichneten Beleg ein, bei dem es sich in Wahrheit lediglich um eine Aufstellung angeblich erworbener Teile handelt, kann der Versicherer wegen arglistig falscher Angaben den Versicherungsschutz versagen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 3. August 2010 entschieden (Az.: 12 U 86/10).

Einem Fahrradfahrer war nach eigenen Angaben ein drei Monate zuvor erworbenes Mountainbike im Wert von 5.700 Euro gestohlen worden.

Der Schadenmeldung an seinen Hausratversicherer fügte er einen als „Rechnung“ gekennzeichneten Beleg eines Fahrradhändlers bei, in welchem zahlreiche Einzelteile mit einem Warenwert von 5.757,55 Euro aufgeführt waren. Abzüglich eines Rabattes ergab sich die runde Summe von 5.700 Euro.

Dem Beleg war die Mehrwertsteuer und der Name des Verkäufers zu entnehmen.

Wertermittlung statt Rechnung

Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass der Kläger zahlreiche der in dem Beleg aufgeführten Teile bei anderen Firmen erworben beziehungsweise im Internet ersteigert hatte. Bei dem Fahrradhändler hatte der Kläger die Teile lediglich zu seinem individuellen Wunschfahrrad zusammenbauen lassen, dort aber nur Teile im Wert von rund 2.000 Euro erworben.

Der Hausratversicherer des Klägers fühlte sich arglistig getäuscht. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.

In seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage trug der Versicherte vor, den Beleg des Fahrradhändlers lediglich als Wertermittlung eingereicht zu haben, um dem Hausratversicherer so die Arbeit mit zahlreichen Einzelbelegen zu ersparen.

Die Bezeichnung „Rechnung“ erkläre sich daraus, dass das Computerprogramm des Radhauses keine „Wertermittlung“ ermögliche. Die in dem Beleg aufgelisteten Werte seien aber richtig. Denn es habe sich ausschließlich um Neuteile gehandelt.

Unterbliebener Hinweis

Doch das konnte die Richter nicht überzeugen. Sie wiesen die Klage auf Ersatz des gestohlenen Fahrrades durch den Hausratversicherer als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger versucht, mit irreführenden Angaben Einfluss auf die Regulierungs-Entscheidung des Versicherers hinsichtlich der Entschädigungshöhe zu nehmen.

Denn er hat zum Nachweis des Schadens auf einen als „Rechnung“ bezeichneten Beleg des Fahrradhändlers Bezug genommen, ohne klarzustellen, dass er die dort aufgeführten Teile überwiegend gar nicht dort erworben hat.

Arglistige Täuschung

Der Begriff „Rechnung“ beinhalte nach gewöhnlichem Verständnis die Aussage, dass die dort aufgeführten Gegenstände die Leistung des Rechnungsstellers darstellten und von ihm stammten. Das gilt umso mehr, wenn der Beleg zusätzlich die Mehrwertsteuer und noch einen Nachlass ausweist, so das Gericht.

Der Kläger hat nach Meinung der Richter mit dem Beleg offenkundig suggerieren wollen, dass alle dort aufgeführten Teile beim Fahrradhändler neu erworben worden sind. Dahinter habe die Absicht gestanden, den Versicherer von weiteren lästigen Rückfragen nach der Herkunft und dem Zustand der zugekauften Teile abzuhalten und mögliche Zweifel an der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Damit aber hat er arglistig gehandelt. Denn Arglist setzt das bewusste Einwirken auf die Entscheidung eines Versicherers durch unrichtige oder unvollständige Angaben voraus. Eine Bereicherungs- und Schädigungsabsicht ist zur Erfüllung des Arglist-Tatbestandes hingegen nicht erforderlich. Nach all dem ist der Versicherer daher leistungsfrei.

(verpd) Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent quoteln, so das Amtsgericht Essen in einem Urteil (Az.: 135 C 209/09), das auf Basis des neuen Versicherungsvertrags-Rechts getroffen wurde.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer, der ihm die Leistungen nach einem Unfall wegen grober Fahrlässigkeit gemäß Paragraf 81 Absatz 2 VVG (Versicherungsvertrags-Gesetz) gekürzt hatte.

Zu früh losgefahren

Der Kläger hatte an einer Kreuzung auf dem rechten von zwei Geradeausstreifen angehalten. Daneben gab es eine separate Spur für Rechtsabbieger mit einem eigenen Lichtzeichen, einem grünen Pfeil.

Als dieses Lichtzeichen auf grün sprang, glaubte er, dies gelte auch für ihn und fuhr an. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von rechts über die Kreuzung wollte.

Um die Hälfte gekürzt

Die Versicherungs-Gesellschaft stufte den Irrtum des Unfallfahrers als grob fahrlässiges Verhalten ein und kürzte die Leistung um die Hälfte. Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch das Amtsgericht Essen schloss sich der Auffassung des Versicherers an. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen könne ein solcher Irrtum entschuldbar und damit nicht grob fahrlässig sein.

Hierfür führte das Gericht beispielsweise eine unübersichtliche Kreuzung mit einer verwirrenden Anordnung der Ampeln an sowie dichtes Auffahren und Hupen anderer Verkehrsteilnehmer oder eine völlige Ortsunkenntnis des Fahrers.

Grundlose Übertretung

Dies alles war nach Ansicht des Amtsgerichts im vorliegenden Fall nicht gegeben – die Kreuzung sei klar und übersichtlich gewesen. Deshalb habe es für den Kläger keinen Grund gegeben, das grüne Licht mit dem Pfeil auf seine Fahrspur zu beziehen. Die Klage auf vollständige Erstattung des Schadens wurde deshalb abgewiesen.

Wäre der Autofahrer nach altem Versicherungsrecht verurteilt worden, hätte ihm sogar der komplette Leistungsentzug des Kaskoversicherers gedroht.

(verpd) Jeder Haushalt wendet im Durchschnitt rund fünf Prozent des verfügbaren Einkommens für eine private Vorsorge mit einer Lebensversicherung auf. Dass die aktuelle Finanzkrise bei dieser Art der Altersvorsorge zum Desaster führen könnte, halten Experten für ausgeschlossen.

Ein Grund dafür sind die strengen Anlagevorschriften für deutsche Lebensversicherer. Die Einhaltung wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) geprüft.

Sicherheit bietet auch der garantierte Rechnungszins während der gesamten Laufzeit, der jedem klassischen Lebensversicherungs-Vertrag eines deutschen Anbieters zu Grunde liegt. Dieser liegt je nach Alter des Vertrages zwischen vier und derzeit 2,25 Prozent und ist unabhängig vom tatsächlich erwirtschafteten Gewinn des Versicherers.

Sicherheit mit doppeltem Boden

Selbst wenn ein Versicherer pleite gehen würden, sind die garantierten Leistungen über die Auffanggesellschaft Protektor Lebensversicherungs-AG abgesichert. Gesellschafter dieser Sicherungseinrichtung sind derzeit 96 unter deutscher Rechts- und Finanzaufsicht stehende Lebensversicherer.

Ein gesetzlich vorgeschriebener Sicherungsfonds zum Schutz der Versicherten wird von Protektor entsprechend verwaltet und angewendet. Damit ist grundsätzlich sichergestellt, dass alle Rechte, die in einem Lebensversicherungs-Vertrag vereinbart wurden, wie garantierter Rechnungszins, Dynamisierungen und Vertragsanpassungen, auch bestehen bleiben, wenn der Versicherer diese nicht mehr erfüllen kann.

Die Leistungen für die Altersvorsorge und den Risikoschutz werden in vollem Umfang garantiert, ebenso die bereits gewährten Gewinnbeteiligungen.

(verpd) Auch zwischen April und Juni hat der Boom bei den Riester-Renten mit gut 220.000 Neuverträgen angehalten. Damit ist die Zahl der Riester-Sparer auf beinahe 14 Millionen gestiegen. Das zeigen die aktuellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Im zweiten Quartal 2010 haben die Deutschen 222.000 neue Riester-Verträge abgeschlossen. Seit dem Jahresende 2009 ist die Zahl der Bundesbürger mit einem Riester-Vertrag damit um über 600.000 auf 13,852 Millionen gestiegen.

Viele Deutsche „entscheiden sich damit unter dem Eindruck der Krise und trotz noch ungesicherten Konjunkturaussichten in großer Zahl dafür, sicher und mit beträchtlicher staatlicher Förderung für die ergänzende Alterssicherung zu sparen“, so das BMAS.

Beliebteste Riester-Variante sind Versicherungen

Die Bundesbürger favorisieren eindeutig die Riester-Rentenversicherung. So haben fast drei Viertel der Vorsorgesparer sich für diese Riester-Variante entschieden.

Während ein knappes Fünftel auf Riester-Fondssparpläne entfällt, bleiben die Banksparpläne weiterhin unter der Fünf-Prozent-Marke. Jede 40. Police ist ein „Wohn-Riester“-Vertrag (auch Eigenheimrente genannt) – Tendenz steigend.

So funktioniert das Riestern

Bei Riester-Verträgen beteiligt sich der Staat an der Altersvorsorge. Für jeden Riester-Sparer gibt es eine sogenannte Grundzulage von 154 Euro im Jahr. Weitere 185 Euro pro Jahr zahlt Vater Staat für jeden kindergeldberechtigten Sprössling. Für ab dem 1. Januar 2008 geborene Kinder sind es sogar 300 Euro. Im Jahr 2010 sind bis zu 2.100 Euro steuerlich absetzbar.

Um die volle Förderung zu erhalten, müssen mindestens inklusive des staatlichen Zuschusses vier Prozent des sozialversicherungs-pflichtigen Vorjahreseinkommens in den Vertrag eingezahlt werden. Sind die Einzahlungen kleiner als vier Prozent, wird auch die Zulage anteilig reduziert. Für den Eigenbeitrag hat der Gesetzgeber eine Untergrenze von 60 Euro im Jahr oder fünf Euro im Monat festgelegt.

(verpd) Der Schutz der Pflegebedürftigen eines Pflegeheims muss nicht über das übliche Maß hinausgehen. Wenn ein Pfleger aufgrund langer Übung nicht damit rechnen muss, dass ein Heimbewohner bei einer üblichen Pflegemaßnahme stürzt, so kann das Pflegeheim nicht für die Folgen des Unfalls zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 11 O 660/09).

Der Entscheidung lag der Fall eines 85-jährigen Pflegebedürftigen zugrunde, der unter zahlreichen körperlichen Gebrechen litt. Er war unter anderem sowohl beim Gehen als auch beim Stehen ein wenig unsicher.

Sturz beim Windelwechsel

Trotz allem ließ es sich der inkontinente Pflegebedürftige nicht nehmen, das Wechseln seiner Windeln im Stehen durchführen zu lassen. Dazu stellte er sich neben sein Bett und stützte sich mit beiden Händen am Nachtschränkchen ab.

Das ging lange Zeit gut. Doch eines Tages kam der Pflegebedürftige beim Windelwechsel unvermittelt zu Fall. Dabei verletzte er sich schwer.

Förderung der Selbstständigkeit

Seine gesetzliche Krankenkasse war der Meinung, dass das Pflegepersonal keine ausreichenden Maßnahmen zur Vermeidung eines denkbaren Sturzes ihres Versicherten getroffen hatte. Sie verlangte von dem Pflegeheim daher die Erstattung der von ihr aufgewendeten Heil- und Behandlungskosten in Höhe von mehr als 8.000 Euro.

Das Pflegeheim war sich jedoch keiner Pflichtverletzung bewusst. Die Sache landete daher vor Gericht. Dort erlitt die gesetzliche Krankenkasse eine Niederlage.

Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist nach Ansicht des Gerichts auf jenes Maß begrenzt, das mit vernünftigem finanziellen und persönlichem Aufwand realisiert werden kann.

Maßstab sind dabei insbesondere die Würde sowie die Interessen und die persönlichen Bedürfnisse der Heimbewohner. Deren Selbstständigkeit und Selbstverantwortung ist so weit wie möglich zu wahren und zu fördern.

Alltäglicher Gefahrenbereich

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte der Heimbewohner trotz gewisser Unsicherheiten bis zu seinem Unfall weder beim Gehen noch beim Stehen ernst zu nehmende Probleme. Er benötigte dabei keinerlei Unterstützung durch das Pflegepersonal.

Dieses war daher nicht dazu verpflichtet, dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten, den Windelwechsel im Stehen durchzuführen, nicht zu entsprechen oder zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, so das Gericht.

Der Unfall ereignete sich vielmehr im normalen, alltäglichen Gefahrenbereich. Er ist somit der eigenverantwortlichen Risikosphäre des Patienten zuzuordnen, für welche das Pflegeheim keinerlei Verantwortung zu übernehmen hat. Die Klage der Krankenkasse wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

(verpd) Bis zum 30. November, dem Kündigungsstichtag für die meisten Kfz-Versicherungen, werden wieder viele darüber nachdenken, ob sie zu einem günstigeren Anbieter wechseln sollen. Nicht selten kommt dann erst im Schadenfall die Erkenntnis, was im neuen Vertrag nicht mitversichert ist. Doch auch wer eine hohe Prämie zahlt, ist nicht automatisch optimal abgesichert.

Das Wichtigste an einem Kfz-Vertrag ist, dass der Deckungsumfang auch tatsächlich den eigenen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Differenzen der angebotenen Kfz-Tarife hinsichtlich ihrer Leistungsinhalte sind mittlerweile groß.

Seit langem kann der Verbraucher zwischen den angebotenen Deckungssummen in der Kfz-Haftpflicht und den verschiedenen Selbstbeteiligungen bei einer Kasko-Versicherung wählen. Deckungserweiterungen zur Haftpflicht und eventuell zur Kasko gab es in der Vergangenheit jedoch nur in geringem Umfang. Dies hat sich deutlich geändert.

Zusatzschutz für Vielreisende

Wer heute einen Kfz-Vertrag abschließt, sollte sich darüber Gedanken machen, welche Deckungserweiterungen für ihn sinnvoll sind. Wer beispielsweise gerne ins Ausland fährt, ist mit einer Mallorca-Police, einem Schutzbrief und mit einem Auslandsschaden-Schutz gut beraten.

Leiht man sich im Ausland einen Mietwagen, gewährt die Mallorca-Police für die Fahrt mit diesem Fahrzeug den gleichen hohen Haftpflichtschutz, wie er in Deutschland besteht. Schutzbriefleistungen wie Abschleppen, Bergen, Kfz-Rückholung oder Ersatzteilbeschaffung stehen nach einem Unfall, einer Panne oder einer Erkrankung des Fahrers auf Reisen zur Verfügung.

Beim Auslandsschaden-Schutz ersetzt der eigene Kfz-Versicherer die eigenen Personen- und Sachschäden, die durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge verursacht wurden. Konkret: Erleidet man mit dem eigenen versicherten Auto einen Unfall, tritt auch die eigene Kfz-Versicherung in Vorleistung und nimmt vom Verursacher oder seiner Versicherung Regress.

Kaskoschutz Deluxe

Auch für die Kaskoversicherung gibt es zahlreiche Deckungserweiterungen. Die Mitversicherung von Marderbiss-Schäden wird schon seit Längerem von vielen Versicherern angeboten. Neuer sind die Einschlussmöglichkeiten einer Neuwertentschädigung und einer erweiterten Wildschadenklausel.

Bei manchen Kfz-Tarifen wird auch bei einem Totalschaden nur der Wiederbeschaffungswert gezahlt, egal wie alt das Fahrzeug war. Bei einer mitversicherten Neuwertentschädigung erhält der Besitzer eines Neuwagens in diesem Fall auch bis sechs oder zwölf Monaten nach der Zulassung den Neupreis.

Bisher üblich war in der Teilkasko, dass Schäden die durch den Zusammenstoß eines Haarwildes nach Paragraf 1 BJagdG (Bundesjagdgesetz) entstanden sind, abgedeckt waren. Jetzt kann auch die Kollision mit anderen Tieren wie Pferden, Rindern oder Hunden mitversichert werden.

Zahlreiche Deckungserweiterungen möglich

Selbst die Vereinbarung eines Schadenrabattretters, also die Zusage, dass man im Schadenfall seine bisherigen Prozente trotz Rückstufung behält, ist möglich. Voraussetzung ist dabei meist, dass man bereits eine bestimmte Schadenfreiheitsklasse erreicht hat.

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere einschließbare Erweiterungen, wie die Mitversicherung von grober Fahrlässigkeit, der Verzicht auf Selbstbeteiligung bei Glasbruchschäden und vieles mehr.

Welche Erweiterungen im Einzelnen angeboten werden und welche für die individuelle Absicherung wichtig sind, erfährt man beim Versicherungsfachmann.

(verpd) Ob im Lager, im Labor oder im Büro – optimale Lichtverhältnissen können dazu beitragen, Unfälle zu verhüten. Gerade bei kürzer werdenden Tagen rückt dabei die künstliche Beleuchtung in den Vordergrund. Darauf macht die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam.

„Die richtige Beleuchtung hilft, Stolper- und Rutschgefahren frühzeitig zu erkennen und Unfälle zu vermeiden“, erklärt Gerold Soestmeyer, Leiter des DGUV-Fachausschusses Beleuchtung. Die richtige Beleuchtung ist seinen Angaben zufolge von mehreren Faktoren abhängig.

So sei es zwar das Beste, ausreichendes Tageslicht an allen Arbeitsplätzen zu haben. Da dies nicht immer möglich ist, können die Lichtverhältnisse mithilfe künstlicher Lichtquellen verbessert werden. Hierbei spielen laut DGUV Art und Dauer der Tätigkeit, das individuelle Sehvermögen und das Alter des Beschäftigten eine wichtige Rolle.

Ausreichende Beleuchtung ist wichtig

In Arbeitsbereichen sollte die Beleuchtungsstärke grundsätzlich nicht unter 200 Lux liegen, so der Tipp der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Doch in manchen Fällen sei auch eine höhere Beleuchtungsstärke angebracht.

Entsteht beispielsweise durch den Umgang mit spitzen, scharfen, sich bewegenden oder heißen Gegenständen eine besondere Gefährdung, rät Soestmeyer zur Vermeidung von Unfallgefahren zu einer Beleuchtungsstärke von mindestens 300 Lux bis 500 Lux.

Eine Arbeitsstätte gilt laut DGUV im Allgemeinen dann „als gut beleuchtet, wenn

• alle Arbeitsbereiche, Verkehrswege und Pausenräume ausreichend beleuchtet sind,
• in Arbeitsbereichen mit besonderen Sehaufgaben (zum Beispiel sehr feine Montagearbeiten, Qualitätskontrolle, Büroarbeit) je nach Art der Tätigkeit Beleuchtungsstärken von 500 Lux bis 1.500 Lux erreicht werden,
• die Helligkeitsverteilung in den Räumen ausgewogen ist (Decke und Wände sollten möglichst hell sein),
• störende Blendung und Schatten vermieden werden,
• Lampen mit einer geeigneten Lichtfarbe und guter Farbwiedergabe verwendet werden (damit zum Beispiel Sicherheitsfarben erkannt werden).“

Licht kann Leistungsfähigkeit steigern

Soestmeyer weist auch auf einen weiteren Aspekt hin. Denn Licht hat nicht nur einen wichtigen Einfluss auf die Gesundheit, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter. So trage eine gute Beleuchtung zur Schonung der Augen, der Vorbeugung vorzeitiger Ermüdung sowie der Erhaltung der Aufmerksamkeit bei.

Wichtig sei darüber hinaus, dass die Beleuchtung auf die jeweilige Arbeit abgestimmt sei. „Man sollte bei der Beleuchtung der Arbeitsplätze auch beachten, dass die Sehkraft mit zunehmendem Alter nachlässt und damit die Anforderungen an die Beleuchtung steigen“, so Soestmeyer weiter.

Für weitere Informationen verweisen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die zweiteilige Berufsgenossenschafts-Regel (BGR) 131 „Natürliche und künstliche Beleuchtung von Arbeitsstätten“. Diese ist beim zuständigen Unfallversicherungs-Träger oder im Internet unter

www.arbeitssicherheit.de erhältlich.

(verpd) Ein Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss jederzeit mit scharfen Bremsmanövern rechnen. Er hat daher für ausreichende Standsicherheit zu sorgen. Kommt er zu Fall, weil er während der Fahrt aufgestanden ist, um einem anderen Fahrgast zu helfen, so kann er für die Folgen des Sturzes nicht den Verkehrsbetrieb verantwortlich machen. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss entschieden (Az.: 12 U 95/09).

Eine 84-jährige Frau war in Berlin mit einer Straßenbahn unterwegs. Kurz nachdem sie zunächst einen Sitzplatz eingenommen hatte, wollte sie einer ihr gegenüber sitzenden gehbehinderten Frau bei der Entwertung ihres Fahrscheins behilflich sein.

Sie stand daher während der Fahrt auf und begab sich in Richtung des Entwertungsautomaten. Im gleichen Augenblick musste der Fahrer der Straßenbahn jedoch wegen eines sich verkehrswidrig verhaltenden Pkw-Fahrers stark bremsen. Die Klägerin kam bei dem Bremsmanöver zu Fall und verletzte sich schwer.

Sicherer Halt

Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung wurden von dem Betreiber der Straßenbahn zurückgewiesen. Seiner Meinung nach hatte die Klägerin ihren Unfall selbst verschuldet. Denn sie war ohne zwingenden Anlass während der Fahrt aufgestanden und hatte sich dabei nicht ausreichend vor einem Sturz gesichert.

Die Sache landete schließlich vor Gericht. Doch dort erlitt die Seniorin eine Niederlage.

Ein Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss grundsätzlich jederzeit mit ruckartigen Bewegungen und Bremsmanövern rechnen, die seine Standsicherheit beeinträchtigen können. Er muss daher dafür sorgen, durch solche Bewegungen nicht zu Fall zu kommen, indem er sich entweder einen Sitzplatz sucht oder aber sich auf andere Weise sicheren Halt verschafft, so das Gericht.

Kein zwingender Grund

Das aber hat die Klägerin nach Überzeugung der Richter versäumt. Denn sie hat ohne zwingenden Grund während der Fahrt ihren Sitzplatz verlassen und sich dadurch einer großen Sturzgefahr ausgesetzt.

Die nach Ansicht des Gerichts an sich lobenswerte Hilfsbereitschaft gegenüber der gehbehinderten Mitfahrerin hat sich somit zu Ungunsten der Klägerin ausgewirkt. Sie hätte den Fahrschein nämlich auch während des nächsten regulären Halts entwerten oder aber einen jüngeren Mitfahrer um Hilfe bitten können.

Nach Auffassung des Gerichts haftet der Verkehrsbetrieb auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. Denn diese tritt hinter dem hohen Eigenverschulden der Klägerin zurück. Die Klage der Frau wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Ähnliche Entscheidungen

Folgt man einem Urteil des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2009, so wäre der Fall nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn sich der Unfall kurz nach dem Einsteigen ereignet hätte.

Denn kommt ein Fahrgast zu Fall, weil er noch keine Gelegenheit hatte, festen Halt zu finden, so ist der Betreiber eines öffentlichen Verkehrsmittels auch ohne eigenes Verschulden aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

Bereits im Mai 2007 hat sich das Amtsgericht Frankfurt/Main mit einem ähnlichen Fall wie dem der Klägerin befasst. Seinerzeit war ein Fahrgast in einem Bus zu Schaden gekommen, weil er deutlich vor Erreichen der Haltestelle seinen Sitzplatz verlassen hatte.

Mit dem Argument, dass ein Fahrgast jederzeit mit stärkeren Bremsmanövern rechnen muss, wurden seinerzeit die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen als unbegründet zurückgewiesen.

(verpd) Die Bundesbürger leiden immer häufiger an psychischen Störungen und Verhaltensstörungen, die im Gesundheitssystem für einen überproportionalen Kostenanstieg sorgen. Nach Berechnungen des Statistische Bundesamts (Destatis) schlagen hier vor allem hohe Kosten für die Behandlung von Demenz und Depressionen zu Buche.

Anhand der Krankheitskosten-Rechnung schätzt Destatis seit 2002 alle zwei Jahre die ökonomischen Folgen von Krankheiten für die deutsche Volkswirtschaft. In die Berechnung fließen neben den medizinischen Heilbehandlungen auch sämtliche Gesundheitsausgaben für Prävention, Rehabilitation und Pflege ein.

Aktuell wurden 21 Krankheitsbilder verglichen, die im Jahr 2002 noch Kosten von über 218,8 Milliarden Euro verursacht hatten. Im Jahr 2008 fielen für diese Krankheitsbilder bereits über 254,3 Milliarden Euro als Ausgaben an. Dies entspricht einer Steigerung von rund 16 Prozent.

Kosten für Demenz und Depressionen stiegen um 32 Prozent

Die Krankheitskosten durch psychische Störungen und Verhaltensstörungen machten im Jahr 2008 knapp 28,7 Milliarden Euro aus. Für gut die Hälfte des Beitrages waren nur zwei Diagnosen verantwortlich: 9,4 Milliarden Euro wurden für Demenzerkrankungen und 5,2 Milliarden Euro für Depressionen ausgegeben.

Im Zeitvergleich zeigt sich, dass die Kosten durch psychische Erkrankungen von 2002 bis 2008 besonders stark gestiegen sind. Mit 5,3 Milliarden Euro war das Plus hier höher als bei allen anderen Krankheitsarten. Allein bei Demenz und Depressionen erhöhten sich die Ausgaben in diesem Zeitraum um zusammen 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise 32 Prozent.

Kreislauf- und Verdauungskrankheiten als größter Kostenblock

Die höchsten Kosten verursachen Krankheiten des Kreislaufsystems. Mit knapp 37 Milliarden Euro machte ihr Anteil 2008 an den Gesamtkosten 14,5 Prozent aus.

Die zweitgrößten Ausgaben ist den Erkrankungen der Verdauungssysteme mit einem Anteil von 13,7 Prozent zuzuschreiben. Der Aufwand lag im Berichtsjahr bei 34,8 (2002: 31,4) Milliarden Euro.

Auf Frauen entfallen deutlich höhere Krankheitskosten

Zudem schlüsselten die Statistiker die Kosten nach Geschlecht und Altersgruppen auf, wobei im Jahr 2008 die Gruppe der 65- bis 85-Jährigen mit 96,8 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock stellte.

Bei der Kostenaufteilung nach Geschlechtern ist zu beachten, dass Frauen zum einen eine höhere Lebenserwartung haben und zum anderen Ausgaben durch Geburten entstehen. Insgesamt machten die Krankheitskosten der Frauen im Jahr 2008 knapp 144 Milliarden Euro aus und die der Männer 110,3 Milliarden Euro.

Kosten für Geburten schlagen durch

In der weiblichen Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren lag der Aufwand im Jahr 2008 bei rund 11,6 Milliarden Euro. Bei der entsprechenden männlichen Altersgruppe wurden Krankheitskosten von rund 7,4 Milliarden Euro ausgewiesen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der weiblichen Altersgruppe von 30 bis unter 45 Jahren (17,1 Milliarden Euro) im Vergleich zu entsprechenden männlichen Altersgruppe (knapp 13 Milliarden Euro).

Mit zunehmendem Alter steigen dann die Krankheitskosten. Fasst man beide Geschlechtergruppen ab 65 Jahre bis unter 85 Jahre sowie über 85 Jahre zusammen, entstanden 2008 Kosten über gut 123 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa einem Anteil von gut 48 (2002: gut 43) Prozent.

(verpd) Wer seine Mietwohnung versehentlich beschädigt, ist in der Regel über seine Privat-Haftpflichtversicherung geschützt. Häufig ist jedoch die Versicherungssumme dafür zu niedrig.

Schäden an gemieteten Wohnungen oder Häusern, die der Versicherte für eigene Wohnzwecke nutzt, sind standardmäßig in der Privat-Haftpflichtversicherung mitversichert.

Meistens gilt für diesen Mietsachschaden-Schutz eine kleinere Deckungssumme als für die übrigen versicherten Risiken, manchmal weniger als 100.000 Euro.

Erstattet werden in der Regel nur Schäden an der Bausubstanz oder an fest mit der Wohnung verbundenen Gegenständen wie Einbauschränke, Waschbecken und Parkettfußboden, die der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nicht vorsätzlich verursacht hat.

Abnutzung ist nicht versichert

Beschädigung des gemieteten Inventars ist oftmals ausgeschlossen. Auch Schäden durch Abnutzung, Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung und Glasschäden werden nicht ersetzt.

Einige Versicherer bieten gegen Aufpreis zusätzlichen Schutz zum Beispiel für den Verlust von Schlüsseln einer zentralen Schließanlage.

Die Deckungssumme für Mietsachschäden sollte so hoch sein, dass auch ein Totalschaden durch Feuer beglichen werden kann. Faustregel: 2.500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche reichen in aller Regel aus.