(verpd) Der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) hilft seit mehr als 40 Jahren, wenn ein Autofahrer den angerichteten Schaden nicht ersetzt.

Trotz gesetzlich vorgeschriebener Kfz-Haftpflichtversicherung kommt es im Straßenverkehr immer wieder zu Unfällen, bei denen das Crash-Fahrzeug nicht versichert ist, der Unfallverursacher Fahrerflucht begeht oder der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Dann leistet die Verkehrsopferhilfe Ersatz. Sie zahlt, wenn ein Unfallopfer von keiner anderen Seite Entschädigung, beispielsweise durch die eigene Vollkasko-Versicherung oder Krankenkasse, erhalten kann.

Was die Verkehrsopferhilfe zahlt

Die VOH stellt das Unfallopfer so, als wäre der Schädiger mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme versichert (Personenschäden bis zu 7,5 Millionen Euro und Sachschäden bis zu einer Millionen Euro).

Allerdings werden bei Unfällen mit Fahrerflucht reine Sachschäden ohne gleichzeitige Personenschäden (Verletzungen oder Todesfälle) nicht ersetzt. Liegen Personen- und Sachschäden vor, wird der Sachschaden unter Abzug eines Selbstbehalts von 500 Euro beglichen.

Schmerzensgeld wird in diesem Fall auch nur bei besonders schweren Verletzungen gezahlt – oder wenn erhebliche Dauerschäden eintreten. Das Geld, das Verkehrsopfer bekommen, speist sich aus einem Fonds, in den alle in Deutschland tätigen Kfz-Haftpflichtversicherer einzahlen.

(verpd) Auch in diesem Jahr sollten die Bundesbürger nicht die Gefahren der saisonalen Grippe, an der jährlich mehrere tausend Deutsche versterben, aus dem Blickfeld verlieren.

Insbesondere Menschen im höheren Alter, chronisch Kranke sowie medizinisches Personal sind einem erhöhtem Erkrankungsrisiko an der Grippe ausgesetzt, die hierzulande typischerweise in den Herbst- und Wintermonaten auftritt.

Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, macht darauf aufmerksam, dass die Wochen im September und Oktober die beste Zeit zu Impfung seien, auch wenn die Impfstoffe für die saisonale Grippe bereits seit Mitte August zur Verfügung ständen.

Gefahr von Lungenentzündungen

Im Gegensatz zur Erkältung handelt es sich bei der echten Grippe um eine ernsthafte Erkrankung, erklärt Töbing weiter. „Die Krankheitsanzeichen wie Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen treten meist plötzlich auf“, so Töbing zu den Symptomen.

Oft seien die betroffenen Personen sehr geschwächt und neigten zu Schweißausbrüchen. Bei Personen mit einem geschwächten Immunsystem könne es darüber hinaus zu gefährlichen Komplikationen wie beispielsweise Lungenentzündungen kommen.

Experten raten zu rechtzeitiger Impfung

Die Gesundheitsexperten empfehlen deshalb als beste vorbeugende Maßnahme gegen die saisonale Grippe eine Schutzimpfung. Diese sollte jedes Jahr erneuert werden, weil sich die Erreger der saisonalen Virusgrippe von Jahr zu Jahr ändern können.

Hiernach richtet sich auch die Zusammensetzung des Impfstoffs, der in der Regel Antigene von drei verschiedenen Virusstämmen enthält, die die Weltgesundheits-Organisation WHO zuvor ermittelt.

(verpd) Für Unternehmen, die in ihren Betriebsgebäuden Klimaanlagen haben, zahlen sich regelmäßige Inspektionen aus. Die Betreiber können dadurch nämlich beträchtliche Kosten sparen, zeigt ein Projekt der Europäischen Union.

Immerhin entfallen mehr als 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU auf den Gebäudebereich. Neben dem Heizen macht auch die Klimatisierung von Häusern, die nicht Wohnzwecken dienen, einen beachtlichen Teil aus.

Damit die Anlagen optimal funktionieren, sollten sie regelmäßig überprüft und gewartet werden. Das hilft nicht nur beim Energiesparen, sondern bedeutet auch mehr Komfort, Sicherheit und Behaglichkeit für die Nutzer.

So können auch mögliche Defekte an den Zu- und Ableitungen, an der Pumpe oder an sonstigen Anlageteilen schneller festgestellt und behoben werden. Dies kann möglicherweise noch kostspieligere Schäden verhindern.

Bei Kontrollen sinnvoll sparen

Allerdings sind auch die Inspektionen ein Faktor, den ein kostenbewusstes Unternehmen beachten wird. Hier zahlen sich Planung und Vorbereitung im wahrsten Sinne des Wortes aus.

Die Dauer einer solchen Untersuchung hängt naturgemäß von der Größe des Gebäudes und der Komplexität des Klimasystems ab. Dabei ergeben sich enorme Unterschiede: Im Rahmen einer Studie hat die EU festgestellt, dass die Dauer einer Inspektion inklusive der Vorinspektion zwischen 4,5 Stunden und 4,5 Tagen liegt.

Dieser Zeitaufwand, der sich natürlich auch gravierend auf die Kosten auswirkt, kann aber bei regelmäßiger Wiederholung der Inspektionen deutlich reduziert werden. Zum Beispiel dann, wenn die benötigten Daten dazu schon aufbereitet sind, etwa in einem standardisierten Berichtsformat.

Wenn die Inspektionsberichte für weitere Inspektionen zugänglich gemacht werden, können für die Vorinspektion 80 Prozent und für die Inspektion selbst 20 Prozent der Zeit eingespart werden.

Bis zu 60 Prozent weniger Energie

Durch die professionelle Wartung lässt sich sehr viel Energie einsparen. Dadurch sinken die Kosten für die Klimatisierung des Gebäudes dann beträchtlich. Durch die Methode der Temperaturregelung verbraucht man zum Beispiel bis zu 60 Prozent weniger Energie, durch die Regelung der Betriebszeit sowie den Einsatz der richtigen Pumpen und Ventilatoren sinkt der Energieverbrauch um bis zu 50 Prozent.

Es ist übrigens nie zu spät, mit den Einsparungen zu beginnen. Gerade bei Anlagen, die schlecht gewartet und dokumentiert sind, lässt sich anfangs meist mehr Energie einsparen als bei Anlagen, die durch regelmäßigen Service auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(verpd) Verkehrsteilnehmer, welche die Haltelinie einer Ampel bei rot überqueren, dürfen nicht deswegen mit einem höheren Bußgeld bestraft werden, weil die Rotphase bereits einige Sekunden angedauert hat. Auch die Verhängung eines längeren Fahrverbots ist nicht möglich, so das Kammergericht Berlin in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 2 Ss 267/09).

Der Kläger war vom Amtsgericht Tiergarten zur Zahlung einer Geldbuße von 230 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt.

Sieben Sekunden zu spät

Vorausgegangen war ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Denn der Kläger hatte mit seinem Pkw im Frühjahr 2009 eine Kreuzung sieben Sekunden, nachdem die für seine Fahrtrichtung geltende Ampel auf rot umgesprungen war, überquert.

Zum Kummer des Klägers fuhr genau in diesem Augenblick ein Polizeifahrzeug in den Kreuzungsbereich ein. Dessen Fahrerin konnte zwar problemlos einen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers vermeiden. Die Sache war jedoch trotzdem eindeutig.

Erfolg in zweiter Instanz

Weil bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nach den damaligen Bestimmungen des Bußgeldkataloges lediglich eine Geldbuße in Höhe von 125 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot fällig geworden wäre, zog der Kläger gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vor das Berliner Kammergericht. Dort errang der Autofahrer einen Erfolg.

Das Gericht konnte das Argument des Amtsrichters nicht überzeugen, der den Kläger deswegen mit einem höheren Bußgeld und einem längeren Fahrverbot bestraft hatte, weil er besonders lange nach Beginn der Rotphase die Kreuzung überquert hatte.

Denn das Bußgeld für qualifizierte Rotlichtverstöße, bei denen die Ampel bereits für mindestens eine Sekunde auf rot gestanden haben muss, ist bereits gegenüber sogenannten einfachen Rotlichtverstößen erhöht.

Fehlende Rechtsgrundlage

Für eine weitere Erhöhung sowie für eine Verlängerung des Fahrverbots wegen einer besonders langen Dauer der Rotlichtphase fehlt es hingegen an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, so das Gericht.

Das höhere Bußgeld für qualifizierte Verstöße berücksichtigt nämlich schon die erhöhte Gefahr, die von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die erst nach einer Sekunde bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahren.

Weitere Tatsachen, die eine Erhöhung von Bußgeld und Fahrverbot rechtfertigen könnten, liegen in dem entschiedenen Fall nicht vor. Denn der Kläger hat sich weder einer Sachbeschädigung noch einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schuldig gemacht.

Keine konkrete Gefährdung

Von einer konkreten Gefährdung hätte nämlich nur dann ausgegangen werden können, wenn der Kläger andere Verkehrsteilnehmer in eine Lage gebracht hätte, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeuteten. Da die Fahrerin des Polizeifahrzeuges jedoch problemlos anhalten konnte, kann nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts von einer solchen Gefährdung nicht ausgegangen werden.

Der Kläger wurde daher zu Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro verurteilt. Er muss außerdem einen Monat lang zu Fuß gehen.

Nach der Neufassung des Bußgeldkataloges hätte der Kläger mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot bestraft werden können.

(verpd) 2009 wurden auf der einen Seite mehr Menschen im Krankenhaus behandelt. Auf der anderen Seite ging die durchschnittliche Behandlungsdauer leicht zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse der Krankenhausstatistik ermittelt hat. Die häufigsten Hauptdiagnosen sind Geburten, Herzinsuffizienz sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol.

Im vergangenen Jahr wurden laut Destatis nach vorläufigen Zahlen 17,8 Millionen Patienten stationär im Krankenhaus behandelt. Gemessen an einer Bevölkerungszahl von rund 82 Millionen entspricht dies einem rechnerischen Anteil von 21,7 Prozent. Die Zahl der Behandelten stieg gegenüber dem Vorjahr um 290.000 oder 1,6 Prozent.

Die häufigsten Diagnosen für Krankenhausaufenthalte

An erster Stelle der Hauptdiagnosen bei vollstationär behandelten Patienten steht die Geburt von lebendgeborenen Kindern mit knapp 500.000 Fällen, gefolgt von Herzinsuffizienz (über 350.000) und alkoholbedingten psychischen und Verhaltensstörungen (gut 333.000).

Mit Angina pectoris, Vorhofflattern und Vorhofflimmern sowie akuten Myokardinfarkten finden sich weitere Herzerkrankungen mit mehr als 200.000 Hauptdiagnosen weit oben in der Rangliste.

Der Aufenthalt in einem Krankenhaus dauerte für die Patienten im Jahr 2009 durchschnittlich 8,0 (2008: 8,1) Tage, was einer Verbesserung um 1,2 Prozent entspricht.

Stabiles Bettenangebot in den Krankenhäusern

In den 2.080 Krankenhäusern standen wie schon im Vorjahr insgesamt 503.000 Betten zur Verfügung. Die meisten Betten befanden sich in einem Krankenhaus eines öffentlichen Trägers (48,7 Prozent). Der Anteil der Betten in privaten Häusern nehme jedoch stetig zu und betrage aktuell 16,6 Prozent, erklärte Destatis.

Die Bettenauslastung lag 2009 mit 77,5 Prozent geringfügig über dem Vorjahresniveau (77,4 Prozent). Die höchste Bettenauslastung hatten öffentliche Krankenhäuser mit 79,1 Prozent aufzuweisen; die geringste Auslastung mit 75,6 Prozent freigemeinnützige Krankenhäuser.

Beschäftigtenzahl in Krankenhäuser weiter angestiegen

Um die Patienten kümmerte sich 817.000 Vollkräfte (Teilzeitkräfte umgerechnet), davon 130.000 im ärztlichen Dienst und 687.000 im nichtärztlichen Dienst. Alleine im Pflegedienst waren 302.000 Vollkräfte im Einsatz.

Die Zahl der im Krankenhaus beschäftigten Vollkräfte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Prozent im ärztlichen Dienst beziehungsweise 2,7 Prozent im nichtärztlichen Dienst. Alleine im Pflegedienst waren 302.000 Vollkräfte (2008: 300.000) im Einsatz.

Rund zwei Millionen Patienten in Vorsorge- oder Reha-Kliniken

Der stationäre Aufenthalt in einer der 1.240 Vorsorge- oder Rehabilitations-Einrichtungen Deutschlands dauerte wie im Vorjahr im Durchschnitt 25,3 Tage. Hier standen 172.000 Betten für die Versorgung von rund zwei Millionen Patienten zur Verfügung. Mit 81,7 Prozent lag die Bettenauslastung um 0,4 Prozentpunkte über der des Vorjahres.

8.000 Vollkräfte im ärztlichen Dienst und 86.000 Vollkräfte im nichtärztlichen Dienst (darunter 21.000 Pflege-Vollkräfte) versorgten 2009 die vollstationären Patienten in den Vorsorge‑ oder Rehabilitations-Einrichtungen.

(verpd) Ein Überschwemmungsschaden ist nicht nur mit Kosten und Mühen verbunden, sondern kann schnell auch die eigene Existenz bedrohen. Denn für die Beseitigung von Schäden am Eigenheim oder an der Wohnungseinrichtung werden oftmals fünf- oder sechsstellige Beträge fällig. Schutz bietet hier die Elementarschaden-Deckung, die gegen einen geringen Aufpreis zusätzlich zur Hausrat- und/oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen werden kann.

Wasser hat gewaltige und unvorstellbare Kräfte. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Bilder vom überfluteten New Orleans oder von Ostdeutschland vor einigen Jahren noch einmal vor Augen führt.

Doch es muss nicht immer die ganz große Katastrophe sein. Schon ein kräftiger Platzregen kann Keller oder Erdgeschoss überfluten, von über die Ufer tretenden Flüssen ganz zu schweigen.

Nur jeder zehnte Haushalt abgesichert

Umso alarmierender ist die Tatsache, dass die große Mehrheit nicht gegen sogenannte Elementarschäden versichert ist, also gegen Schäden, die durch Naturgewalten wie Überschwemmungen, Lawinen, Schneedruck, Erdsenkung, Erdbeben oder Erdrutsch verursacht werden.

Experten gehen davon aus, dass nicht einmal jeder zehnte Haushalt gegen solche Gefahren abgesichert ist. Das liegt vor allem daran, dass Elementarschäden in der Regel weder in der Gebäude- noch in der Hausratversicherung automatisch mitversichert sind.

Doch gegen einen Aufpreis lässt sich eine erweiterte Deckung vereinbaren. Der Prämienzuschlag hängt von der gewählten Versicherungssumme und der Risikosituation des Gebäudes ab, wie hoch also die Gefahr einer Überschwemmungen in der Wohngegend ist.

(verpd) Die Rentnergeneration in Deutschland hatte im Jahr 2009 ein geringeres Armutsrisiko als die Gesamtbevölkerung. Dabei schneiden Ostrentner noch besser ab als die im Westen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelt hat. Besonders gefährdet sind Erwerbslose und Alleinerziehende sowie deren Kinder.

Destatis hat die Gefährdung der Menschen durch Altersarmut nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Dabei lagen die Gefährdungsquoten im Jahr 2009 in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) deutlich höher als in den alten Bundesländern.

Lediglich die 65-Jährigen und Älteren hatten in den neuen Ländern (zehn Prozent) ein geringeres Armutsrisiko als im früheren Bundesgebiet (13 Prozent), wie Destatis weiter mitteilte. Beide Gruppe liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 14,6 Prozent. Die Statistiker hatten bereits gesondert auf die Armutsproblematik in großen Städten hingewiesen.

Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung, hier dem mittleren Einkommen in Deutschland, auskommen müssen. Die Messlatte lag 2009 bei 801 Euro.

Süddeutschland hat mit Altersarmut die geringsten Probleme

Am besten haben die wirtschaftsstarken Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen abgeschnitten. Hier ist nur rund jeder neunte Bürger von Altersarmut gefährdet.

Ganz anders sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus (Quote: 23,1 Prozent). Gut jeder fünfte ist auch in Sachsen-Anhalt (21,8 Prozent) sowie in Bremen (20,1 Prozent) armutsgefährdet.

Für die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) weist das Statistikamt eine Gefährdungsquote von 19,5 Prozent aus. In den alten Bundesländern lag dieser Wert mit 13,3 Prozent deutlich niedriger.

Das höchste Armutsrisiko haben Erwerbslose

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Erwerbslose. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen (54 Prozent) in Deutschland war 2009 armutsgefährdet.

Auch hier zeigen sich große regionale Unterschiede. Während 2009 in Bayern und Baden-Württemberg 41,2 Prozent beziehungsweise 41,5 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet waren, waren es in Sachsen-Anhalt 70,4 Prozent.

Aber auch in Sachsen (65,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (65,2 Prozent) droht nahezu zwei Dritteln der Erwerbslosen die Armut im Alter.

Hohe Gefährdung für Alleinerziehende

Auch Alleinerziehende und ihre Kinder waren bundesweit mit einer Quote von 40,1 Prozent besonders armutsgefährdet.

Während aber in Hessen (30,9 Prozent) und Baden-Württemberg (32,7 Prozent) rund ein Drittel der Mitglieder von Alleinerziehenden-Haushalten von Armut bedroht waren, traf dies in Sachsen-Anhalt (58,9 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (56,1 Prozent), Sachsen (51,8 Prozent) und Thüringen (51,3 Prozent) auf mehr als die Hälfte der entsprechenden Haushaltsmitglieder zu.

Die Versicherungswirtschaft bietet eine Vielzahl von Produkten an, um sich mit privater Vorsorge einen finanziell auskömmlichen Lebensabend zu sichern. In einem Gespräch mit einem Versicherungsfachmann können Verbraucher die zu den eigenen Lebensumständen passende Vorsorgestrategie finden.

(verpd) Die Rentenanwartschaften von Frauen liegen hochgerechnet über die Geburtenjahrgänge von 1937 bis 1971 nach Berechnungen eines Beratungsinstitutes um über eine Billion Euro unter denen der Männer, die zusammen über Rentenbezüge von 3,8 Billionen Euro verfügen können.

Nach einer im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) von FrischCo erstellten Studie beträgt die durchschnittliche Rentenlücke zwischen den Geschlechtern in den neuen Bundesländern 16 Prozent und in den alten Bundesländern sogar 35 Prozent (ohne Berücksichtigung von Hinterbliebenen-Renten).

Diese Rentenlücke werde aber in der Zukunft abnehmen, erläuterte die Geschäftsführende Gesellschafterin des Berautngsinstitutes Eva Kreienkamp. Sie begründete dies mit einer mittlerweile gegenüber Männern besseren Schulbildung von Frauen, kürzer werdenden Kindererziehungszeiten und dem Langlebigkeitsvorsprung von Frauen von durchschnittlich fünf Jahren.

West-Frauen benachteiligt

Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien schlagen insbesondere bei Frauen durch, die in den alten Bundesländern aufgewachsen sind. In der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten hier Frauen über die gesamte Rentenbezugsdauer gesehen gut 77.000 Euro weniger als Männer (Zahlenbasis: 2006).

In den neuen Bundesländern, in denen schon traditionell deutlich mehr Frauen einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, beträgt diese Differenz lediglich gut 6.000 Euro. Frauen seien heute besser für das Erwerbleben gerüstet, sagte Kreienkamp. „Die Bildungsabschlüsse bei jungen Frauen sind inzwischen besser und höher als bei jungen Männern.“ Und DIA-Sprecher Bernd Katzenstein ist sich sicher, dass „70 bis 80 Prozent der Frauen der nächsten Generation materiell im Wesentlichen genauso gut gestellt sein werden wie Männer“.

Bessere Rahmenbedingungen

Politik und Wirtschaft müssten aber die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen Sicherungssysteme auf die jüngere Generation von erwerbstätigen Frauen ausrichten, um diese wichtige Ressource für den Arbeitsmarkt nachhaltig nutzen zu können.

Eine Online-Umfragte unter 1.035 Frauen im Alter zwischen 18 bis über 70 Jahren zeigt, dass 80 Prozent selber oder im Rahmen der Familie Verantwortung für die Alterssicherung übernehmen.

60 Prozent der befragten Frauen setzen einen  Teil ihres Einkommens für private Altersvorsorge ein. Nachholbedarf bestehe allerdings bei der betrieblichen Altersvorsorge, sagte Kreienkamp. Nur jede vierte Frau habe hier Ansprüche. Um die zu den eigenen Lebensumständen passende Vorsorgestrategie zu finden, empfiehlt sich ein Gespräch mit einem Versicherungsfachmann.

(verpd) Reicht ein Versicherter seinem Hausratversicherer einen als „Rechnung“ gekennzeichneten Beleg ein, bei dem es sich in Wahrheit lediglich um eine Aufstellung angeblich erworbener Teile handelt, kann der Versicherer wegen arglistig falscher Angaben den Versicherungsschutz versagen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 3. August 2010 entschieden (Az.: 12 U 86/10).

Einem Fahrradfahrer war nach eigenen Angaben ein drei Monate zuvor erworbenes Mountainbike im Wert von 5.700 Euro gestohlen worden.

Der Schadenmeldung an seinen Hausratversicherer fügte er einen als „Rechnung“ gekennzeichneten Beleg eines Fahrradhändlers bei, in welchem zahlreiche Einzelteile mit einem Warenwert von 5.757,55 Euro aufgeführt waren. Abzüglich eines Rabattes ergab sich die runde Summe von 5.700 Euro.

Dem Beleg war die Mehrwertsteuer und der Name des Verkäufers zu entnehmen.

Wertermittlung statt Rechnung

Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass der Kläger zahlreiche der in dem Beleg aufgeführten Teile bei anderen Firmen erworben beziehungsweise im Internet ersteigert hatte. Bei dem Fahrradhändler hatte der Kläger die Teile lediglich zu seinem individuellen Wunschfahrrad zusammenbauen lassen, dort aber nur Teile im Wert von rund 2.000 Euro erworben.

Der Hausratversicherer des Klägers fühlte sich arglistig getäuscht. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.

In seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage trug der Versicherte vor, den Beleg des Fahrradhändlers lediglich als Wertermittlung eingereicht zu haben, um dem Hausratversicherer so die Arbeit mit zahlreichen Einzelbelegen zu ersparen.

Die Bezeichnung „Rechnung“ erkläre sich daraus, dass das Computerprogramm des Radhauses keine „Wertermittlung“ ermögliche. Die in dem Beleg aufgelisteten Werte seien aber richtig. Denn es habe sich ausschließlich um Neuteile gehandelt.

Unterbliebener Hinweis

Doch das konnte die Richter nicht überzeugen. Sie wiesen die Klage auf Ersatz des gestohlenen Fahrrades durch den Hausratversicherer als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger versucht, mit irreführenden Angaben Einfluss auf die Regulierungs-Entscheidung des Versicherers hinsichtlich der Entschädigungshöhe zu nehmen.

Denn er hat zum Nachweis des Schadens auf einen als „Rechnung“ bezeichneten Beleg des Fahrradhändlers Bezug genommen, ohne klarzustellen, dass er die dort aufgeführten Teile überwiegend gar nicht dort erworben hat.

Arglistige Täuschung

Der Begriff „Rechnung“ beinhalte nach gewöhnlichem Verständnis die Aussage, dass die dort aufgeführten Gegenstände die Leistung des Rechnungsstellers darstellten und von ihm stammten. Das gilt umso mehr, wenn der Beleg zusätzlich die Mehrwertsteuer und noch einen Nachlass ausweist, so das Gericht.

Der Kläger hat nach Meinung der Richter mit dem Beleg offenkundig suggerieren wollen, dass alle dort aufgeführten Teile beim Fahrradhändler neu erworben worden sind. Dahinter habe die Absicht gestanden, den Versicherer von weiteren lästigen Rückfragen nach der Herkunft und dem Zustand der zugekauften Teile abzuhalten und mögliche Zweifel an der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Damit aber hat er arglistig gehandelt. Denn Arglist setzt das bewusste Einwirken auf die Entscheidung eines Versicherers durch unrichtige oder unvollständige Angaben voraus. Eine Bereicherungs- und Schädigungsabsicht ist zur Erfüllung des Arglist-Tatbestandes hingegen nicht erforderlich. Nach all dem ist der Versicherer daher leistungsfrei.

(verpd) Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent quoteln, so das Amtsgericht Essen in einem Urteil (Az.: 135 C 209/09), das auf Basis des neuen Versicherungsvertrags-Rechts getroffen wurde.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer, der ihm die Leistungen nach einem Unfall wegen grober Fahrlässigkeit gemäß Paragraf 81 Absatz 2 VVG (Versicherungsvertrags-Gesetz) gekürzt hatte.

Zu früh losgefahren

Der Kläger hatte an einer Kreuzung auf dem rechten von zwei Geradeausstreifen angehalten. Daneben gab es eine separate Spur für Rechtsabbieger mit einem eigenen Lichtzeichen, einem grünen Pfeil.

Als dieses Lichtzeichen auf grün sprang, glaubte er, dies gelte auch für ihn und fuhr an. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von rechts über die Kreuzung wollte.

Um die Hälfte gekürzt

Die Versicherungs-Gesellschaft stufte den Irrtum des Unfallfahrers als grob fahrlässiges Verhalten ein und kürzte die Leistung um die Hälfte. Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch das Amtsgericht Essen schloss sich der Auffassung des Versicherers an. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen könne ein solcher Irrtum entschuldbar und damit nicht grob fahrlässig sein.

Hierfür führte das Gericht beispielsweise eine unübersichtliche Kreuzung mit einer verwirrenden Anordnung der Ampeln an sowie dichtes Auffahren und Hupen anderer Verkehrsteilnehmer oder eine völlige Ortsunkenntnis des Fahrers.

Grundlose Übertretung

Dies alles war nach Ansicht des Amtsgerichts im vorliegenden Fall nicht gegeben – die Kreuzung sei klar und übersichtlich gewesen. Deshalb habe es für den Kläger keinen Grund gegeben, das grüne Licht mit dem Pfeil auf seine Fahrspur zu beziehen. Die Klage auf vollständige Erstattung des Schadens wurde deshalb abgewiesen.

Wäre der Autofahrer nach altem Versicherungsrecht verurteilt worden, hätte ihm sogar der komplette Leistungsentzug des Kaskoversicherers gedroht.